Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Rechte gefährlicher Sexualstraftäter gestärkt, für die nach der regulären Haftzeit eine nachträgliche Sicherungsverwahrung infrage kommt. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Gerichts dürfen solche Täter nach dem Ende ihrer Haftzeit nur dann vorläufig inhaftiert bleiben, wenn sie sehr wahrscheinlich bald wieder schwere Straftaten begingen. Ansonsten würden die Täter in ihren Freiheitsgrundrechten verletzt, hieß es zur Begründung. Die Richter ordneten daher die Freilassung eines verurteilten Sexualstraftäter an. Er hat seine Haftstrafe abgesessen, muss wegen seiner andauernden Gefährlichkeit für die Öffentlichkeit womöglich aber in nachträgliche Sicherungsverwahrung.
Der Kläger war wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, die er zum Großteil in der Psychiatrie verbrachte. Kurz vor Ende der Haftzeit wurden in seiner Zelle Zettel gefunden, auf denen er Namen von Mädchen in Kindesalter, ihre körperlichen Merkmale, Telefonnummern und Möglichkeiten, sie zu erreichen, aufgeschrieben hatte. Es sei zu befürchten, dass es mittel- oder langfristig wieder zu sexuellen Übergriffen kommen werde, befanden Sachverständige.
Mittel- oder langfristige Gefahr reicht nicht
Auf dieser Grundlage wurde der Mann vom Landgericht Leipzig zu nachträglicher Sicherungsverwahrung verurteilt. Diese wird dann angeordnet, wenn sich während der Haft herausstellt, dass der Täter auch nach seiner Freilassung eine große Gefahr darstellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Entscheidung wegen Fehlern jedoch auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.
Der zwischenzeitlich freigelassene Sextäter wurde wieder in Haft genommen. Dagegen zog er vor das Verfassungsgericht und bekam nun recht. Das Landgericht habe keine tragfähigen Gründe für die vorläufig weitere Inhaftierung genannt, hieß es. Die von den Sachverständigen genannten sexuelle Übergriffe seien nicht notwendig erhebliche Straftaten mit gravierenden seelischen oder körperlichen Folgen für die Opfer. Infrage komme eine ganze Bandbreite von Straftaten. Dass darunter auch schwerere Übergriffe sein könnten, reiche nicht aus. Ebenso genüge nicht, dass die Taten erst mittel- oder langfristig zu erwarten seien.
Bis das Landgericht Chemnitz in einem neuen Verfahren endgültig über eine Sicherheitsverwahrung für den Mann entschieden hat, steht dieser unter Führungsaufsicht und darf sich keinen Kindern nähern.
Der Verein Deutsche Kinderhilfe zeigte sich „erschüttert“ über den Karlsruher Beschluss und warf den Verfassungshütern „Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarste juristische Rhetorik“ vor. Die Entscheidung zeige, „dass Kinder in unserem Justizsystem einen äußerst geringen Stellenwert haben“. Die Organisation forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) deshalb auf, „unverzüglich zu reagieren“.
